A. Die Situation
Die Klimakrise ist die grösste Krise unserer Zeit und muss dringend angegangen werden!
o Wir befinden uns weltweit bei 1,2°C globaler Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter und in der Schweiz bereits beim Doppelten.[1]
o Wie die Berichte des IPCC zeigen, müssen wir die Erwärmung auf unter 1,5°C begrenzen, um das Schlimmste zu verhindern – zwischen 3,3 und 3,6 Milliarden Menschen befinden sich in einer «sehr gefährdeten» Situation in Bezug auf die Folgen der Klimakrise.[2]
o Wenn wir den derzeitigen Kurs beibehalten, werden wir die 1,5°C-Grenze möglicherweise kurz nach 2030 erreichen.[3]
Die bürgerliche Klimapolitik ist gescheitert, wir brauchen eine grundlegend andere Klimapolitik.
o Angesichts dieser Dringlichkeit schlagen uns die bürgerlichen eine Politik vor, die auf Eigenverantwortung beruht, sich auf Marktmechanismen stützt und der technologischen Innovation blind vertraut.
o Indem sie die 99% zur Kasse bitten, ist diese Politik ungerecht und nicht in der Lage, eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen – wie das Scheitern des CO2-Gesetzes im Juni 2021 zeigt.
o Diese Klimapolitik, die allein auf individueller Verantwortung beruht, verschleiert die wahre Ursache der Klimakrise: den Kapitalismus.
Der Kapitalismus ist die Ursache der Klimakrise.
o Der Kapitalismus basiert auf kurzfristiger Profitmaximierung. Daher kann eine umweltfreundliche Produktion nicht umgesetzt werden. Auf einer Seite kostet eine umweltfreundliche Produktion oft mehr. Auf der anderen Seite können natürliche Zyklen, die eine längerfristige Perspektive erfordern, nicht berücksichtigt werden.
o Der Kapitalismus basiert auf einem unbegrenzten Wachstum von Produktion und Konsum, was in einer Welt mit endlichen natürlichen Ressourcen unmöglich ist.
B. Unsere Lösung
Die Profiteur*innen der Klimakrise müssen zahlen: die Ultrareichen – nicht die 99%!
Warum wollen wir das?
o In erster Linie, weil sie am meisten von dem System profitieren, das die Klimakrise verursacht hat: dem Kapitalismus.
o Zweitens, weil sie durch ihre Investitionen einen grossen Teil der Verantwortung für die Klimakrise tragen. Unseren Berechnungen zufolge verursachen die Investitionen der zehn reichsten Familien in der Schweiz genauso viele CO2-Emissionen wie 92% der Schweizer Gesellschaft. [4] Diese Zahlen werden durch eine französische Studie gestützt, der zufolge das Finanzvermögen der 63 französischen Milliardär*innen für so viele CO2-Emissionen verantwortlich ist wie die Hälfte der französischen Bevölkerung.[5]
o Weil wir eine gerecht finanzierte Klimapolitik wollen. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit – und umgekehrt.
Wie soll das geschehen?
o Steuer von 50% auf den Teil der Summe aus Schenkungen und Nachlass, der den Freibetrag von 50 Mio. CHF übersteigt (Nachlasssteuer) vgl. Art. 129a Abs.4.
o Etwa 2000 betroffene Personen[6]
o Steuereinnahmen: durchschnittlich 6 Milliarden pro Jahr.[7]
o Situation in der Schweiz: keine eidgenössische Erbschaftssteuer, sondern kantonale Steuern, besteuerte Personen und Steuersätze variieren je nach Kanton und Verwandtschaftsverhältnis (die Steuersätze reichen von keiner Besteuerung direkter Nachkommen in den meisten Kantonen bis zu einem Gesamtsteuersatz von ca. 55% für Personen ohne Verwandtschaftsverhältnis in Genf).
o Internationale Situation: Steuersätze von bis zu 30 % für direkte Nachkommen und 50 % für nicht verwandte Personen in Deutschland, bis zu 60 % in Frankreich und bis zu 80 % in einigen Regionen Belgiens.
Für eine soziale Klimapolitik
Die Tatsache, dass unsere Klimapolitik gerecht finanziert wird, reicht nicht aus, um sie zu einer sozialen Klimapolitik zu machen, sondern es müssen auch die finanzierten Maßnahmen sozial sein. vgl. Art.129a Abs.2.
Die Steuereinnahmen dienen in erster Linie der Finanzierung von Maßnahmen, die darauf abzielen, ökologisch und sozial zu arbeiten, zu wohnen und in der Gesellschaft zu leben. vgl. Übergangsbestimmungen: Art.197, Ziff.15 Abs.1 Bst.b.
Beispiele für Massnahmen :
o Arbeiten: Umschulungen, Weiterbildungen, Lohngarantien, Aufwertung von emissionsarmen Sektoren usw.
o Wohnen: Isolierungen, energetische Renovierungen usw. ohne Auswirkungen auf die Mieten.
o gemeinsam leben: Massiver Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen aus ökosozialer Perspektive, z.B. billige öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energieträger
- Diese Massnahmen sind Teil einer Perspektive zur Umgestaltung der gesamten Wirtschaft. Denn wir haben gesehen, dass ein Wechsel des Wirtschaftssystems notwendig ist, um eine ökologische Gesellschaft aufzubauen vgl. Art.129a Abs.2 + Übergangsbestimmungen
- Unser Ziel ist es, eine Zukunft für die 99% zu ermöglichen – in einer Gesellschaft, in der alle gut leben können.
C. Unsere Argumente
Die Profiteur*innen zahlen!
Die Klimakrise ist eine direkte Folge der Ausbeutung durch unser Wirtschaftssystem. Dessen grösste Profiteur*innen sind die Superreichen. Während sie kräftig abkassieren, setzt der anhaltende Profitrausch unsere natürlichen Lebensgrundlagen aufs Spiel. Die Initiative für eine Zukunft sorgt dafür, dass diese zerstörerischen Profite der Superreichen für die dringend notwendige Finanzierung einer sozialen Klimapolitik eingesetzt werden.
Geld für den Klimaschutz!
Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie ein neue, ernsthafte und umfassende Klimapolitik aussieht. Sie werden aber weder umgesetzt noch finanziert. Die Initiative für eine Zukunft stellt diese finanziellen Mittel zur Verfügung, während sich die bürgerliche Klimapolitik weiterhin hinter Märchen von Innovation und grüner Marktwirtschaft versteckt. Sie ermöglicht damit zahlreiche Massnahmen, die für eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise zwingend nötig sind.
Klimagerechtigkeit für die 99%!
Indem die Verantwortung für die Krise auf die 99% und die Schuld auf individuelles Verhalten abgeschoben wird, können sich die Superreichen weiterhin auf Kosten unserer Zukunft bereichern. So kann Klimapolitik nicht funktionieren. Diese Initiative ändert das. Sie stellt die Klimagerechtigkeit ins Zentrum und fordert eine soziale Klimapolitik ein. Mit der Initiative müssen die 99% weder heute noch in der Zukunft für die Klimakrise bezahlen.
Ökologisches Wohnen, Arbeiten und Leben!
Die Bekämpfung der Klimakrise ist kein grünes «Business as ususal», sie ist mehr als der Ausbau von Solarpanels. Viel mehr. Wir müssen den Umbau der Gesamtwirtschaft forcieren, damit wir unser Leben ökologisch umkrempeln können. Eine solche Transformation benötigt vielfältige Massnahmen, die vom Ausbau gemeinschaftlich nutzbarer Räume, der Stärkung der emissionsarmen Mobilität bis zum ökologischen Umbau von ganzen Wirtschaftszweigen reichen. Die Initiative für eine Zukunft gibt den notwendigen Anstoss, um diesen Umbau zu realisieren.
[1]https://www.meteoschweiz.admin.ch/klima/klimawandel.html#:~:text=Global%20liegt%20das%20aktuelle%20Klimamittel,sogar%20seit%20125’000%20Jahren.
[2] IPCC, 2023: Summary for Policymakers. In: Climate Change 2023: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Core Writing Team, H. Lee and J. Romero (eds.)]. IPCC, Geneva, Switzerland, pp. 1-34, doi: 10.59327/IPCC/AR6-9789291691647.001
auf Seite 5 (https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf)
[3] IPCC, 2023: Summary for Policymakers. In: Climate Change 2023: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Core Writing Team, H. Lee and J. Romero (eds.)]. IPCC, Geneva, Switzerland, pp. 1-34, doi: 10.59327/IPCC/AR6-9789291691647.001
auf Seite 12 und 22 (https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf)
[4] Zahl 92% :
Eigene Berechnungen auf Grundlage der Studie von Wenger et al (2022) in Kombination mit Daten der Bilanz-Liste 2022 und Daten des BAFU für die Emissionen der Schweizer Bevölkerung.
Wenger, F., Ziegler, M., Wulkop, A. and Keberle, A., 2022. Klimastandort Schweiz. Schweizer Unternehmen als globale Treiber für Netto-Null. Zürich: McKinsey. Abgerufen am 07. Februar 2024, 31(01), p.2023.
Bilanz-Liste 300 Reichste: https://www.handelszeitung.ch/bilanz/die-reichsten-2022
BAFU: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/zustand/daten/treibhausgasinventar.html
[5] Wenger, F., Ziegler, M., Wulkop, A. and Keberle, A., 2022. Klimastandort Schweiz. Schweizer Unternehmen als globale Treiber für Netto-Null. Zürich: McKinsey. Abgerufen am, 31(01), p. 41.
[6] Eigene Berechnungen auf Grundlage der Daten von 12 Kantonen und eidgenössischen Steuerdaten.
[7] Eigene Berechnungen auf Grundlage der Daten der eidgenössischen Steuerverwaltung (2018).